Abgeschickt von TutnichtszurSache am 08 September, 2001 um 12:47:29
Aus der NRZ vom 8.9.2001
Ich glaube dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
Ihr von Pro-Bergbau solltet euch lieber Gedanken machen,wie bis 2006 der Bergbau auf null runtergefahren werden kann anstatt solche Parolen wie auf dieser Seite zu verbreiten.
Bericht:
Die Kumpel an Rhein und Ruhr müssen wieder zittern: Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) will die Subventionen des Bundes für die Förderung der heimischen Steinkohle ab 2006 drastisch kürzen. Nach dem Modell der Werftenbeihilfe werde der Bund dann nur noch ein Drittel der Abbauhilfen zahlen. Zwei Drittel müsse das Land NRW übernehmen. Gegenwärtig zahlt der Bund rund 85 Prozent der jährlichen Kohlesubventionen von 7,8 Milliarden Mark, die bis zum Jahr 2005 auf etwa 5,5 Milliarden Mark sinken sollen. Für die Kohle könnte der Vorstoß des Ministers einen Einbruch der Förderung und den Verlust tausender Arbeitsplätze nach sich ziehen. Müller: "Je mehr NRW zahlt, umso mehr Steinkohle kann abgebaut werden."
Der Bergbau geht ab 2006 von staatlichen Subventionen von 3,5 Milliarden Mark jährlich für die laufende Förderung aus. Gemessen daran würde nach Müllers Ankündigung der Anteil des Bundes auf knapp über eine Milliarde Mark sinken. Die Staatskanzlei in Düsseldorf zeigte sich gestern überrascht. "Die offizielle Position der Bundesregierung ist eine andere", hieß es dort auf Anfrage.
Ende 2005 läuft die Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Steinkohlebergbau über die Subventionierung der Kohleförderung aus. 1997 war ursprünglich vereinbart worden, dass dann noch 30 Millionen Tonnen gefördert werden sollen. Tatsächlich wird der Abbau auf 26 Millionen Tonnen sinken.
Wirtschaftsminister Müller rechnet damit, dass in der Zeit nach 2005 die Steinkohleförderung auf unter 20 Millionen Tonnen jährlich sinkt. Aus Sicht von RAG-Chef Karl Starzacher sind dagegen 22 Millionen Tonnen Kohleförderung pro Jahr für einen leistungs- und lebensfähigen Bergbau notwendig.
Müller zeigte sich außerdem skeptisch, eine Verlängerung der Steinkohleförderung über das Jahr 2010 bei der EU-Kommission in Brüssel durchzusetzen. Der jetzige Vorschlag der EU-Energiekommissarin de Palacio für eine Anschlussregelung des EGKS-Vertrages sieht eine Befristung der Subventionen bis 2007 vor. Die unrentabelsten Zechen müssen bis dahin schließen. Dann soll im Rahmen eines Energieberichtes die Notwendigkeit staatlicher Absatzhilfen bis 2010 überprüft werden. Müller: "Das Interesse außerhalb Deutschlands an der Steinkohle ist gering." (NRZ)